BFH: Niedrigzinsphase macht gesetzliche Zinssätze (noch) nicht verfassungswidrig

von Maximilian Steinbeis

Sich mit dem Finanzamt zu streiten, kann zurzeit sehr teuer werden – und zwar selbst dann, wenn man gewinnt. Denn am Ende muss man die Steuerschuld, die sich nach Jahr und Tag als korrekt herausstellt, verzinsen, und zwar zu nicht weniger als sechs Prozent. Da muss man kein FDP-Wähler sein, um es als Betroffener mit der heißen Wut zu kriegen: Mit jedem Monat mehr, den der Staat sich Zeit lässt, meine Steuerschuld korrekt festzulegen, muss ich an ihn diesen Mondzins bezahlen, der das Zehn- bis Vierzigfache dessen beträgt, was ich selber zurzeit auf der Bank bekomme. Kann das verfassungsmäßig sein?

Das kann es, so der Bundesfinanzhof in einem heute veröffentlichten Urteil – jedenfalls noch. Wenn die Zinsen weiter so niedrig bleiben, könnte sich das aber ändern.

Geklagt hatte ein Ehepaar, das 2002 eine Wohnung verkauft hatte und den Gewinn versteuern sollte. Das Finanzamt hatte diesen Gewinn aber nach Regeln festgelegt, die ihrerseits verfassungsrechtlich umstritten waren – dazu lief ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe. Das Finanzamt entschied daher, die Vollziehung des Steuerbescheids bis zur Entscheidung auszusetzen. Das dauerte seine Zeit. 2010 schließlich kam das Urteil aus Karlsruhe – tatsächlich war das Gesetz verfassungswidrig. Daraufhin korrigierte 2011 das Finanzamt den festgesetzten Gewinn deutlich nach unten. Statt 61.539 Euro sollte das Ehepaar nur noch 34.078 Euro versteuern.

Ein schöner Erfolg, aber getrübt durch die Erkenntnis, dass für jeden der mittlerweile verstrichenen 76 Monate ein halbes Prozent Zinsen fällig wurden – insgesamt 6.023 Euro.

Kann der Staat weiter 6 Prozent Zinsen im Jahr verlangen, wenn überall sonst die Zinsen bei 0,1 Prozent liegen? Ist es nicht willkürlich und damit ein Verstoß gegen Art ...

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