Baumfällen ist eine gefährliche Tätigkeit

Das Fällen von Bäumen ist eine gefährliche Tätigkeit, weil das unkontrollierte Umstürzen eines Baumes sowohl Menschen erheblich verletzen oder töten als auch Sachwerte erheblich beschädigen kann. Es kommt hinzu, dass die Ausführung von Baumfällarbeiten eine besondere Koordinierung der beteiligten Arbeitskräfte erfordert, weil verschiedene Personen zusammenarbeiten und sich aus der fehlenden bzw. nicht ausreichenden Abstimmung der einzelnen Tätigkeiten aufeinander spezifische Gefahren ergeben können.

Grobe Fahrlässigkeit im Sinne von § 110 Abs. 1 SGB VII liegt vor bei einem objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen.

Zudem rechtfertigt ein objektiv grober Pflichtverstoß für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechendes gesteigertes personales Verschulden, nur weil ein solches häufig damit einherzugehen pflegt. Vielmehr erscheint eine Inanspruchnahme des haftungsprivilegierten Schädigers im Wege des Rückgriffes nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmt Maß erheblich überschreitet1.

Bei einem Arbeitsunfall kann ein Schadensersatzanspruch nicht auf § 110 Abs. 1 SGB VII gestützt werden, wenn der Arbeitgeber den Unfall des Geschädigten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Auch eine Haftung nach §§ 823, 831 BGB, 116 SGB X scheidet dann aus, da dem Arbeitgeber insoweit gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII das Haftungsprivileg aus §§ 104, 105 SGB VII zugute kommt.

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor bei einem objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ...

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