5A_10/2014: Nachweis von ausländischem Recht (Art. 16 IPRG) im Rechtsöffnungsverfahren (frz., amtl. Publ.)

von Lukas Wiget
Im vorliegenden Entscheid des Bundesgerichts ging es um ein Rechtsöffnungsbegehren eines Gläubigers mit Wohnsitz in England, der vom Schuldner aufgrund eines Vertrages die Bezahlung des Gegenwertes von GBP 200‘000 zuzüglich Zins forderte.

Der Gläubiger hatte im Rechtsöffnungsbegehren (sinngemäss) geltend gemacht, dass schweizerisches Recht anwendbar sei, was vom Schuldner nicht bestritten wurde. Daraus lässt sich jedoch nicht schliessen, dass die Parteien die Anwendung des schweizerischen Rechts vereinbart hätten. Aufgrund der Qualifikation des der Schuld zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses als Kreditvertrag und aufgrund des Wohnsitzes des Gläubigers bei Vertragsschluss war gemäss Art. 117 Abs. 2 und Abs. 3 lit. b IPRG auf den Vertrag englisches und nicht schweizerisches Recht anzuwenden (E. 2.1.).

Im folgenden ging es um die Frage der Ermittlung des Inhalts des anwendbaren Rechts (E. 2.1. und E. 2.3.). Hierzu erwog das Bundesgericht, dass gemäss Art. 16 IPRG der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts von Amtes wegen festzustellen ist, wobei bei vermögensrechtlichen Ansprüchen der Nachweis den Parteien überbunden werden kann. Ist der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts nicht feststellbar, ist schweizerisches Recht anzuwenden ...Zum vollständigen Artikel

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