Wettbewerbsverstoß durch Bildung eines Kartells

Der Europäische Gerichtshof hat über die verhängte Geldbuße der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes durch Kartellbildung und damit einhergehender bilateraler Vereinbarungen zur Aufteilung des Marktes entschieden. Der von der Kommission festgestellte Verweis auf die Marktführerschaft „ist ein maßgebliches Kriterium zur Beurteilung der tatsächlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten, Wettbewerber in erheblichem Umfang zu schaden, aber kein Hinweis auf die konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlungen auf den Markt.“

Rechtsmittelführerinnen sind die William Prym GmbH & Co. KG und die Prym Consumer GmbH & Co. KG. Verfahrensbeteiligte ist die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Die Rechtsmittelführerinnen gehen gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vor und beantragen dessen Aufhebung. Das Gericht hat mit diesem erstinstanzlichen Urteil die Entscheidung der Verfahrensbeteiligten teilweise für nichtig erklärt.

Die Rechtsmittelführerinnen haben fünf Rechtmittelbegründungen gegen das streitgegenständliche Urteil eingelegt. Der Europäische Gerichtshof stellt fest:

1. Der Gerichtshof hat die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerinnen zu sichern. Dieser Verteidigungsgrundsatz wird im Gemeinschaftsrecht im Bereich der Wettbewerbspolitik bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren angewendet.

1 b) Es handelt sich um ein Verfahren zur Anwendung von Art. 81 EG. Das Verwaltungsverfahren ist in zwei Abschnitte einzuteilen. Der erste Abschnitt behandelt die Untersuchung der Angelegenheit, die Grundlage zur Mitteilung der Beschwerdepunkte bildet. Der zweite Abschnitt behandelt das weitere Verwaltungsverfahren. Der erste Abschnitt ermöglicht es der Kommission, anhand ihrer Untersuchungen und der damit verbundenen Ergebnisse Stellung zum weiteren Verfahren zu nehmen ...

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