Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen eines Kommunalbeamten

Ein Beamter (hier: ein Städtischer Rat), der mit der Einstellung in das Beamtenverhältnis ohne eine Wahlmöglichkeit teilzeitbeschäftigt wurde, hat einen Anspruch auf Aufhebung der bestandskräftigen Teilzeitbeschäftigungsanordnung und auf Vollzeitbeschäftigung sowie auf besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit vollzeitbeschäftigten Beamten.

In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschiedenen Rechtsstreit beruhte die Teilzeitanordnung auf der Regelung des seinerzeitigen § 80 c NBG. Diese Bestimmung, die eine antraglose Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen des Betroffenen ermöglicht hatte, ist durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.09.20071 für nichtig erklärt worden.

Die Teilzeitbeschäftigung von Beamten ist nur mit deren Einverständnis zulässig. Sie darf nur angeordnet werden, wenn dem Beamten die Möglichkeit offen gestanden hat, Vollzeitbeschäftigung zu wählen oder daran festzuhalten. Die erforderliche Wahlmöglichkeit besteht dann nicht, wenn der Dienstherr zu erkennen gibt, er werde die Verbeamtung nur vornehmen, wenn der Bewerber einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung stellt2.

Die vom Dienstherrn im Zusammenhang mit der Berufung des Beamten in das Beamtenverhältnis auf Probe getroffene Anordnung der Teilzeitbeschäftigung des Beamten beruhte vorliegend nicht auf Freiwilligkeit. Hierfür wäre erforderlich gewesen, dass der Beamte eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung hatte3. Das war nicht der Fall.

Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs, die Stadt unter entsprechender Aufhebung der dem Beamten gegenüber im Zusammenhang mit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe mündlich getroffenen Teilzeitanordnung zu verurteilen, an ihn für die Zeit vom 01.10.2007 bis zum 31 ...

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