Schadensersatz für Geburtstagszug-Erfinderin?

In seiner “Geburtstagszug” Entscheidung vom 13.11.2013 (Pressemitteilung) entschied der Bundesgerichtshof, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte nun erneut über die urheberrechtliche Werksqualität des Spielzeugzuges zu entscheiden.

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Im vorliegenden Fall hatte die Produktdesignerin eines Kinderspielzeuges für das Design von einem Spielwarenhersteller DM 400,00 erhalten. Dies war zwischen den Parteien auch vertraglich vereinbart worden. Der Zug aus Holz, auf dem Kerzen aufgebracht werden können (Geburtstagszug), wurde zum Verkaufsschlager, so dass die Produktdesignerin den Spielwarenhersteller viele Jahre später auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für den Zug und zwei weitere von ihr entworfene Spielzeuge (Angelspiel und Geburtstagskarawane) in Anspruch nahm.

Die Vorinstanzen lehnten eine Verurteilung des Spielwarenherstellers mit der Begründung ab, dass nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung Gebrauchskunst nur als urheberrechtliche Werke zu qualifizieren seien, wenn diese in hohem Maße die übliche Durchschnittsgestaltung überragen.

Der BGH hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und stellte klar, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen seien als an den von Werken der zweckfreien Kunst (wir haben berichtet).

Er verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein teilt in einer Pressemitteilung mit, dass das Gericht mit Urteil vom 11.09.2014 (Az ...

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