OLG Hamburg, Urteil vom 4. März 2009, 5 U 62/08

von Matthias Lederer

Tenor

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer 15 – vom 14.2.2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Gründe

I.

Die Antragstellerin ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG, die Antragsgegnerin bewirbt Zeitschriftenabonnements im Wege des Telefonmarketings. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch,

im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs Verbraucher auf ihrem privaten Telefonanschluss anzurufen, um für Zeitschriftenabonnements zu werben, wenn nicht die Verbraucher zuvor einer solchen telefonischen Kontaktaufnahme zugestimmt haben.

Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde : Die Zeugin H… nahm im ersten Halbjahr 2007 an einem Preisausschreiben in der Zeitschrift „Bild der Frau“ teil, in dem der Gewinn eines VW Eos oder eine gewisse Anzahl Gutscheine über je 100.- in Aussicht gestellt wurden. Die Zeugin füllte zu diesem Zweck eine Gewinnspielkarte aus, die an die Antragsgegnerin adressiert ist ( Anlage Ast.4 ). Auf der Karte sind mehrere Zeilen zum Ausfüllen durch den Spielteilnehmer vorgesehen, unter denen sich jeweils vorgedruckt die Angaben befinden, die auf der betreffenden Zeile einzutragen sind ( Name, Vorname usw.). Unter einer Zeile befindet sich die Angabe . „Tel. ( z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante telef. Angebote der Z GmbH )“. Hier trug die Zeugin H ihre private Telefonnummer ein. Eine Kopie der von der Zeugin ausgefüllten Karte ist nachfolgend eingeblendet:

(…)

Etwa Ende Juni 2007 meldete sich eine Mitarbeiterin der Antragsgegnerin bei der Zeugin H… unter der auf der Karte angegebenen Telefonnummer ...

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