OLG Hamburg, Urteil vom 4. März 2009, 5 U 260/08

von Matthias Lederer

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer 15 – vom 13.11.2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von € 36.000.- abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger ist eine Vereinigung zur Förderung gewerblicher Belange im Sinne des § 8 Abs.3 Nr.2 UWG, die Beklagte ein Tochterunternehmen der Axel-Springer AG. Sie akquiriert Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements, die dann an die Verlage weiterveräußert werden.

In der „Autobild“ der 40.Kalenderwoche ( der ersten Oktoberwoche ) des Jahres 2007 befand sich ein sog.Beihefter, auf dem ein von der Beklagten unstreitig jedenfalls mit veranstaltetes Gewinnspiel ausgelobt wurde. Auf der dazugehörigen Teilnahmekarte sind mehrere Zeilen zum Ausfüllen durch den Spielteilnehmer vorgesehen, unter denen sich jeweils vorgedruckt die Angaben befinden, die auf der betreffenden Zeile einzutragen sind ( Name, Vorname usw.). Unter einer Zeile befindet sich die folgende Angabe . „Telefon-Nr. ( zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der Z… GmbH aus dem Abonnementbereich , freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden ).“ Der Beihefter mit dem Gewinnspiel ist nachstehend eingeblendet:

(…)

Nach Auffassung des Klägers ist die Bewerbung des Gewinnspiels wettbewerbswidrig, weil die Beklagte versuche, sich das Einverständnis der Teilnehmer zu Telefonwerbung zu erschleichen. Dies verstoße gegen das Transparenzgebot nach § 4 UWG und gegen § 7 Abs.2 Nr.2 UWG. Außerdem stelle die vorformulierte Einwilligung in Werbeanrufe eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers im Sinne von § 307 Abs.2 Nr ...

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