OLG Hamburg, Beschluss vom 29. Januar 2009, 5 W 188/08

von Matthias Lederer

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 12.12.08 wird den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 10.12.08 im Wege der einstweiligen Verfügung dahingehend abgeändert, dass die Einschränkung “mit Ausnahme des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland” im Verbotstenor zu Ziff. I entfällt und der Antragsgegnerin die Kosten des Erlassverfahrens in vollem Umfang auferlegt werden.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin nach einem Beschwerdewert von € 10.000.-

Gründe

Die gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist auch begründet. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen. Diese Auffassung teilt der Senat nicht.

1. Auch nach Auffassung des Senats kann allerdings kein Zweifel daran bestehen, dass die Unterwerfung der Antragsgegnerin für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland ernsthaft und (insoweit) vorbehaltlos erfolgt ist. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Antragsgegnerin nicht bereit ist, sich insoweit an die von ihr übernommene Unterlassungspflicht zu halten.

2. Dieser Umstand allein rechtfertigt indes die nur teilweise Erfüllung einer umfassend angeforderten Unterlassungspflicht nicht.

a. Grundsätzlich hat der Verletzte einen Anspruch darauf, dass sich der Verletzer im Umfang der gesetzten Wiederholungs- bzw. Begehungsgefahr vorbehaltlos und vollständig unterwirft. Mit “Teilleistungen” muss sich der Unterwerfungsgläubiger im Regelfall nicht zufrieden geben. Auch hiervon ist das Landgericht zutreffend ausgegangen.

b. Nach zutreffender Auffassung (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Auflage, § 12 Rdn. 1.125) setzt sich zunehmend allerdings die Erkenntnis durch, dass – anders als bislang angenommen – Einschränkungen von Unterwerfungserklärungen bzw ...

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