OLG Celle: Für die Assessorin ohne Zulassung gibt es keine Terminsgebühr

von Benedikt Meyer

Ein anschau­li­ches Bei­spiel für das Motto „man kann es ja mal ver­su­chen“ – und ein Fall fürs Kurio­si­tä­ten­ka­bi­nett – liegt dem Beschluss des OLG Celle vom 28.08.2014 – 10 WF 144/14 zugrunde.

In dem Fall hatte die eigent­lich bevoll­mäch­tigte Anwäl­tin einer Assesso­rin eine Unter­voll­macht erteilt, mit der diese in einer Gewalt­schutz­sa­che vor dem AG Han­no­ver einen Ter­min für sie wahr­ge­nom­men hatte. Wer sich jetzt fragt, warum: Der Assesso­rin war lt. OLG Celle „gerichts­be­kann­ter­ma­ßen auf­grund erheb­li­cher Straf­ta­ten die Zulas­sung zur Anwalt­schaft ent­zo­gen worden“.

Die Par­teien hat­ten in dem Ter­min einen Ver­gleich geschlos­sen, den das Gericht für ver­bind­lich erklärt hatte. Den Streit­wert hatte das Gericht für das Ver­fah­ren auf 1.000 EUR und für den Ver­gleich auf 500 EUR festgesetzt.

Das hielt die Beschwer­de­füh­re­rin aber für zu nied­rig, wes­we­gen sie hier­ge­gen Beschwerde ein­legte. Ihre Beschwerde begrün­dete sie unter Beru­fung auf §§ 100a Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO, die schließ­lich einen Regel­wert von 3.000 EUR vor­sä­hen. (Nun gut, kann pas­sie­ren, das FamGKG ist ja auch erst seit 5 Jah­ren in Kraft…)

Unver­schäm­ter­weise wen­det das OLG dann aber trotz­dem ein­fach das FamGKG an und hält die Beschwer­de­füh­re­rin für nicht hin­rei­chend beschwert i.S.d. § 59 Abs. 1 FamGKG. Denn die Dif­fe­renz zwi­schen der ver­dien­ten und der ange­streb­ten Gebühr betrage nur 186,19 EUR, weil nur die Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Nr. 3100 VV RVG anzu­set­zen sei:

„Die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tigte der Antrag­stel­le­rin hat im Streit­fall allein eine 1,3 Ver­fah­rens­ge­bühr ver­dient. Sie kann dage­gen unter den vor­lie­gen­den Umstän­den weder eine Termins-, noch eine Eini­gungs­ge­bühr gel­tend machen, so daß sie ins­be­son­dere durch die Fest­set­zung des Ver­gleichs­wer­tes nicht ein­mal beschwert ist.

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