Neue Umsatzsteuerregelung für den EU-weiten Vertrieb digitaler Produkte und Dienstleistungen ab 01.01.2015

von Kerstin Dr. Heiß

Online-Anbieter von Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- und auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen an private Kunden innerhalb der Europäischen Union (EU) werden ab Januar 2015 die in dem jeweiligen Land des Kunden geltenden Umsatzsteuer-Sätze berechnen und dort abführen müssen. Bislang war diese in dem Staat zu entrichten, in dem das leistende Unternehmen ansässig ist. Dies hat sich nun geändert, mit der Folge, dass auf die hiervon betroffenen Online-Händler beachtliche Änderungen zukommen.

Hintergrund der Neuregelung

Hintergrund für die Änderung sind europäische Vorgaben in verschiedenen EU-Richtlinien, u.a. des sog. Mehrwertsteuer-Pakets 2010 (Richtlinie 2008/8/EG vom 12.02.2008) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 vom 7.10.2013, die in Deutschland durch Änderungen im Umsatzsteuergesetz und in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung umgesetzt wurden.

Die neuen Regelungen sollen für einheitliche Bedingungen in den verschiedenen europäischen Ländern sorgen. Einer der Hintergründe für die Neuregelung ist die Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit. Viele große „Player“ im Onlinehandel platzieren derzeit noch bewusst den Firmensitz in einem Land mit möglichst günstigen Mehrwertsteuersätzen. Dieses sog. „Forum-Shopping“ in Bezug auf Staaten soll damit beendet werden.

Wann bietet ein Händler digitale Dienstleistungen an?

Betroffen von der Neuregelung sind Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- und auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen. Praktisch relevant für den Onlinehandel sind daher Dienstleistungen und Inhalte, die im Internet gegen Geld zugänglich gemacht oder zum Herunterladen zur Verfügung gestellt werden. Zu den elektronisch erbrachten Dienstleistung zählen Musik, Filme, E-Books oder Computerprogramme zum Download. Elektronisch erbrachte Dienstleistungen sind aber auch die Fernwartung von Programmen, das Erstellen von Webseiten oder das Webhosting ...

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