Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen zulässig

von Thorsten Blaufelder

Sep 23

Die gesetzlichen, nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen diskriminieren Arbeitnehmer nicht unzulässig wegen ihres Alters. Der Gesetzgeber hat mit den Vorschriften das „rechtmäßige Ziel“ verfolgt, „länger beschäftigten und damit betriebstreuen, typischerweise älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren“, urteilte am Donnerstag, 18.09.2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 6 AZR 636/13).

Damit scheiterte eine seit Juli 2008 in einer Golfsportanlage beschäftigte Aushilfe vor den obersten Arbeitsrichtern. Der Arbeitgeber hatte der Frau am 20.12.2011 zum 31.01.2012 gekündigt. Dabei hatte er sich an die gesetzlichen gestaffelten Kündigungsfristen gehalten, die sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit bemessen.

Danach beträgt bei einer bis zu zweijährigen Beschäftigungsdauer die Kündigungsfrist vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Monats. Bei einer über zwei- bis fünfjährigen Beschäftigung ist die Kündigungsfrist einen Monat zum Ende eines Kalendermonats. Darüber hinaus verlängern sich die Fristen in mehreren Stufen ...

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