LG Stuttgart, Urteil vom 8. Mai 2008, 41 O 3/08

von Matthias Lederer

Tenor

1. Die Beklagten werden unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, Ordnungshaft betreffend die Beklagte zu 1, zu vollziehen am Beklagten zu 2, verurteilt, es zu unterlassen, Filmaufzeichnungen von Fußballspielen, deren Veranstalter der Kläger ist,

a) öffentlich zugänglich zu machen, wie geschehen im Internet-Portal unter „www.h…..de“;

oder

b) Dritten derart zur Verfügung zu stellen, dass diese sie auf individuellen oder gesammelten Abruf bzw. mittels Fernseher, Mobiltelefon oder sonstigen Geräten empfangen bzw. wiedergeben und speichern können, insbesondere Television on Demand, Video on Demand, Streaming, WAP-Handy, UMTS-Dienste, insbesondere sofern dies entgeltlich erfolgt;

oder

c) auf Bild-/Ton-/Datenträger jeder Art zum Zwecke der nichtöffentlichen oder öffentlichen Wiedergabe sowie zur interaktiven Wiedergabe zu vervielfältigen und zu verbreiten, insbesondere durch Verkauf, Vermietung und Leihe, insbesondere auf audiovisuellen Systemen, wie z.B. Videokassetten, Videobänder sowie analoge und digitale Speichermedien aller Art, insbesondere DVD, CD-ROM, DCC, Disketten, Chips und Festplatten, insbesondere zum Zwecke der gewerblichen Auswertung

oder

d) im Fernsehen oder im Kino zu nutzen, insbesondere zu Werbezwecken.

2. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger gesamtschuldnerisch 1.890,91 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit 21.06.2007 zu zahlen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags, i.Ü. gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 25.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 75.000,00 EUR ...

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