Justizzentrum Hannover: Arbeitsgericht Hannover, Landesarbeitsgericht Hannover, Sozialgericht Hannover, Verwaltungsgericht Hannover und Niedersächsisches Finanzgericht

Justizzentrum Hannover: Arbeitsgericht Hannover, Landesarbeitsgericht Hannover, Sozialgericht Hannover, Verwaltungsgericht Hannover und Niederschsisches Finanzgericht

Die fnf in Hannover ansssigen Fachgerichte Niederschsisches Finanzgericht, Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Arbeitsgericht Hannover, Sozialgericht Hannover und Verwaltungsgericht Hannover sind bisher in angemieteten, ber das ganze Stadtgebiet verstreut gelegenen Gebuden untergebracht. Dies ist fr die rechtsuchenden Brgerinnen und Brger unbersichtlich und erschwert eine gerichtsbergreifende Zusammenarbeit.

Das Land Niedersachsen hat deshalb am 1. September 2011 die Errichtung eines Fachgerichtszentrums fr alle hannoverschen Fachgerichte auf dem Gerichtsparkplatz neben dem Amtsgericht Hannover durch einen privaten Investor europaweit ausgeschrieben.

Im Vergabeverfahren hat die FUBOS Beteiligungs GmbH am 28. Juni 2013 den Zuschlag erhalten. Am 1. Juli 2013 hat die Niederschsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz mit der Bieterin als Vermieterin den notariell beurkundeten Erbbaurechts- und Mietvertrag unterzeichnet. Der Vertrag sieht vor, dass die Vermieterin, der ein Erbbaurecht an dem Grundstck eingerumt wird, die dort noch vorhandenen Altgebude in der Hinberstrae abbricht und ein Fachgerichtszentrum plant, baut, finanziert sowie fr 30 Jahre an das Land vermietet. Als Miet- und Nutzungsbeginn ist der 1. Juli 2015 vereinbart. Nach Ablauf der 30-jhrigen Mietzeit hat das Land drei Optionen: Verlngerung des Mietvertrages um weitere 30 Jahre, Ankauf des Erbbaurechts (und damit des Gebudes) oder Auszug (und ggf. Umzug in eine andere Anmietung). In jedem Fall wird das Land am Ende Eigentmer des Gebudes. Das Fachgerichtszentrum wird durch ein Brckenbauwerk ber die Leonhardtstrae mit dem historischen Amtsgerichtsgebude verbunden ...

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