Gurtpflicht - jetzt auch für Taxifahrer

Der Bundesrat hat am 19.09.2014 einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften nur mit Auflagen zugestimmt.

So wurde die Einführung neuer Regelsätze in den Bußgeldkatalog gefordert, um das Befahren von Radwegen in nicht zulässiger Richtung unter bestimmten Umständen konsequenter verfolgen zu können. Dies der Bundesrat damit begründet, dass das Befahren von Radwegen in nicht zulässiger Richtung ein oft vorkommendes Fehlverhalten mit hohem Unfallrisiko ...

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