Grundlagenwissen: Der objektive Tatbestand der Rechtsbeugung

von Silke Wollburg

Grundlagenwissen: Der objektive Tatbestand der Rechtsbeugung

§ 339 StGB schützt die Rechtspflege in Form der richtigen und unparteiischen Rechtsprechung.

I. Nach der objektiven Theorie ist der objektive Tatbestand des § 339 StGB stets dann erfüllt, wenn der Richter das Recht objektiv falsch anwendet. Verlangt wird das Vorliegen eines eindeutigen Rechtsverstoßes. Eine noch vertretbare Auslegung stellt nach den Vertretern dieser Auffassung noch keine Rechtsbeugung sein. OLG Bremen NStZ 1986, 120; KG NStZ 1988, 557; LG Berlin MDR 1995, 191; Bemmann GA 1969, 65; ders. JZ 1995, 123; Spendel in GS Radbruch, 1968, 312; i.Erg. wohl auch OGHSt 2, 23; OLG Düsseldorf NJW 1990, 1374; Müller NJW 1980, 2390; Seebode JR 1994, 1; BGH NStZ 1988, 218

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