Fanpage-Betreiber auf facebook sind nicht für die erhobenen Daten verantwortlich

von Thomas Herro

Fanpage-Betreiber auf facebook sind nicht für die erhobenen Daten verantwortlich

Von Thomas Herro, 23. September 2014

Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom 4. September 2014 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich ist.

Da allein Facebook die Daten verarbeitet hat der einzelne Betreiber keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook.

Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 09. Oktober 2013 bestätigt

Ausgangspunkt der Entscheidung war eine Untersagungsanordnung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gegenüber der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH Ende 2011. Danach sollte die Betreiberin die Fanpage auf Facebook komplett deaktivieren. Nach Auffassung des ULD veranlasse das Unternehmen durch das Bereitstellen einer Fanpage, dass Facebook aus den dabei anfallenden Nutzungsdaten Nutzungsprofile der Fanpagenutzer erstelle. Dadurch bestimme die Klägerin gemeinsam mit Facebook den Zweck und die wesentlichen Mittel der Datenverarbeitung, wodurch sie eine datenschutzrechtliche Verantwortung trage.

Die Fanpage-Betreiberin entgegnete, dass sie nicht verantwortliche Stellung für die Datenverarbeitung im Sinne des Datenschutzgesetzes sei. Dieser Auffassung haben sich zunächst das Verwaltungsgericht und jetzt auch das Oberverwaltungsgericht angeschlossen. Eine datenschutzrechtliche (Mit-) Verantwortlichkeit der Klägerin für die mit der Eröffnung einer Fanpage ausgelösten Vorgänge der Erhebung, Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten von Nutzern der Fanpage durch Facebook zu verneinen.

Allerdings waren offenbar auch verfahrensrechtliche Aspekte für die Aufhebung der Verfügungsanordnung mit ausschlaggebend ...

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