EuGH stuft vergabespezifischen Mindestlohn im Ausland als unvereinbar mit der Dienstleistungsfreiheit ein (Urt. v. 18.09.2014, C-549/13)

von André Siedenberg

Von André Siedenberg | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23. September 2014, Nr. 20171

Am vergangenen Donnerstag hat der EuGH in einer lange erwarteten Entscheidung Stellung zum vergabespezifischen Mindestlohn des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalens (TVgG NRW) genommen und dabei die Geltung des vergabespezifischen Mindestlohns im europäischen Ausland eingeschränkt.

Nach Auffassung des Gerichtes verstößt die Vorgabe des § 4 Abs. 3 TVgG NRW von Bietern eine Erklärung zu fordern, in der diese sich verpflichten, ihren Angestellten bei der Durchführung des öffentlichen Auftrags einen Mindeststundenlohn von 8,62 pro Stunde zu zahlen, gegen die Dienstleistungsfreiheit.

§ 4 Abs.3 TVgG NRW, Art. 56 AEUV, Art. 3 Abs.1 RL 96/71/EG

Leitsatz

In einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, in der ein Bieter beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch Inanspruchnahme von Arbeitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dem der öffentliche Auftraggeber angehört, beschäftigt sind, steht Art. 56 AEUV der Anwendung von Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem dieser öffentliche Auftraggeber angehört, entgegen, die diesen Nachunternehmer verpflichten, den genannten Arbeitnehmern ein mit diesen Rechtsvorschriften festgelegtes Mindestentgelt zu zahlen.

Sachverhalt

Der Entscheidung des EuGH vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss der Vergabekammer Arnsberg: Die Stadt Dortmund beabsichtigte im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung nach der VOL einen Auftrag zur Aktendigitalisierung und konvertierung zu vergeben. Gemäß der Vorgabe des § 4 Abs.3 TVgG NRW forderte sie von allen Bietern eine schriftliche Verpflichtung, dass diese ihren Arbeitnehmern bei der Durchführung des Auftrags ein Mindeststundenentgelt von 8,62 zahlen würden ...

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