Erledigung und Verwirkung bei Klage auf Zulassung zum Hochschulstudium

von Silke Wollburg

Die auf Zulassung zum Hochschulstudium außerhalb der festgesetzten Zulassungs-zahlen gerichtete Untätigkeitsklage erledigt sich nicht mit Ablauf des Semesters, zu dem die Zulassung beantragt wurde. Auf den Zeitpunkt der Klageerhebung kommt es dabei nicht an. Die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall verwirkt sein kann, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstößt. Danach führt allein der Zeitablauf nicht zur Verwirkung. Eine Verwirkung kann nur angenommen werden, wenn sich der Berechtigte verspätet auf sein Recht beruft (Zeitmoment) und unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (Umstandsmoment). Eine frühere Anrufung des Gerichts muss dem Betroffenen möglich, zumutbar und von ihm auch zu erwarten gewesen sein (vgl. BVerfG, Beschluss Eine Verwirkung des Klagerechts tritt nicht allein mit Ablauf des Bewerbungs-semesters und der Vorlesungszeit des nachfolgenden Semesters ein.

VGH München, Beschluss vom 22.01.2014 – 7 ZB 13.10359

Examensrelevanz: §§ – Grundwissen zur verwaltungsgerichtlichen Untätigkeitsklage wird im 2. Staatsexamen vorausgesetzt. Da auch Klagen auf Zugang zum Studium immer häufiger werden, lohnt die Auseinandersetzung mit dieser Entscheidung.

Relevante Rechtsnormen: § 75 VwGO

Fall: Die Kl. begehrte die Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im ersten Fachsemester an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen nach Maßgabe der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse des Wintersemesters 2011/2012. Sie macht geltend, die LMU habe ihre Ausbildungskapazität nicht ausgeschöpft. Den mit Schreiben vom 23.09.2011 gestellten Antrag der Kl. auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2011/2012 außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen hat die LMU nicht verbeschieden ...

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