Ergebnisabführungsverträge: Anpassungsfrist endet am 31.12.2014

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Damit meh­rere Unter­neh­men im Kon­zern zusam­men besteu­ert wer­den kön­nen, müs­sen sie einen so genann­ten Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trag (EAV) abschlie­ßen. Die Sache hat aber ihre Tücken. Gesetz­li­che Ände­run­gen erzwin­gen in vie­len Fäl­len, diese Ver­träge anzu­pas­sen und neu abzu­schlie­ßen. Die Frist dafür endet am Ende die­ses Jah­res. Wird sie ver­säumt, dann droht mas­si­ver steu­er­li­cher Ärger.

Zivil­recht­lich ist der EAV in den §§ 291 (Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag) und 302 AktG (Verlustübernahmeverpflichtung) geregelt, und zwar für alle Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten. In vie­len EAV ist § 302 AktG wört­lich über­nom­men. Spä­ter wurde diese Norm aller­dings novel­liert – was zur Folge haben könnte, dass die Finanz­ver­wal­tung den Ver­trag steu­er­lich nicht anerkennt ...

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