Der Tod des Angeklagten – und die Verfahrenskosten

Bei der wegen Eintritt eines Verfahrenshindernisses vorzunehmenden Ausübung des Ermessens über eine Auslagenentscheidung zum Nachteil des Angeklagten ist dem Ausnahmecharakter von § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO Rechnung zu tragen. Ein prozessual vorwerfbares Verhalten des Angeklagten ist gleichwohl keine Voraussetzung für eine Auslagenentscheidung zu seinem Nachteil.

§ 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO kann bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses davon abgesehen werden, die notwendigen Auslagen eines Angeklagten der Landeskasse aufzuerlegen, wenn er nur wegen des Verfahrenshindernisses nicht verurteilt wird. Dies erfordert eine zweistufige Prüfung. Zunächst ist der Verdachtsgrad zu erörtern, bei welchem davon ausgegangen werden kann, dass eine Verurteilung nur auf Grund des Verfahrenshindernisses nicht erfolgt ist. In einem zweiten Schritt hat das Tatgericht sein Ermessen dahingehend auszuüben, ob eine Kosten- und Auslagenentscheidung zum Nachteil des Angeklagten ergehen kann.

Nach dem Gesetzeswortlaut des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO muss das Verfahrenshindernis die alleinige Ursache der Einstellung gewesen sein. Erst dadurch wird das Ermessen des Gerichts im Rahmen der Auslagenentscheidung eröffnet1. Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur nach wie vor umstritten, wann eine Verfolgung “allein” wegen eines Verfahrenshindernisses nicht erfolgt bzw. welche Anforderungen an einen gegen den Angeklagten trotz des Verfahrenshindernisses noch bestehenden Verdacht zu stellen sind. Nach einer restriktiven Auffassung kommt eine Versagung der Auslagenerstattung nur dann in Betracht, wenn ohne das Verfahrenshindernis mit Sicherheit eine Verurteilung erfolgt wäre2 ...

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