Der Rechtsassessor in Untervollmacht – und die Terminsgebühr

Ein Rechtsassessor kann in einem gerichtlichen Termin gemäß §§ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO, 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG nur auftreten, wenn dies “nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht”. Sein Auftreten in einem gerichtlichen Termin enthält daher stets die konkludente Erklärung, unentgeltlich tätig zu sein und keine Vergütung in Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch dann, wenn er in sogenannter “Untervollmacht” für den beigeordneten Rechtsanwalt auftritt, für den mithin allein aufgrund des Auftretens des Rechtsassessors kein Anspruch auf eine Terminsgebühr (sowie etwaige Fahrtkosten, Abwesenheits- oder Tagegelder) anfällt.

Im vorliegenden Verfahren war die Rechtsanwälting der Antragstellerin antragsgemäß persönlich als Verfahrensbevollmächtigte beigeordnet worden und hat diese im Verfahren vertreten; soweit dabei – außerhalb des Termins – etwa Tätigkeiten durch die Rechtsassessorin Qu. ausgeführt worden sind, hat dies gemäß § 5 RVG keinen Einfluß auf den Vergütungsanspruch der Rechtsanwaältin.

Im Anhörungstermin hat die Rechtsanwältin allerdings unter Erteilung einer sogenannten “Untervollmacht” (wie dem Senat aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt ist: wieder einmal) allein die dort nicht vertretungsbefugte Rechtsassessorin Qu. auftreten lassen. Letztere verfügt mit ihrem zweiten Staatsexamen zwar über die Befähigung zum Richteramt, aber nicht (mehr) über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und konnte die Antragstellerin daher im Termin allenfalls gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG vertreten ...

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