Der originäre Einzelrichter – und die Zulassung der weiteren Beschwerde

Entscheidet der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und läßt die weitere Beschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam. Die Entscheidung unterliegt jedoch auf die weitere Beschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen1.

Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors ist aufgrund der – für das Oberlandesgericht bindenden – Zulassung zulässig. Dabei wird die Wirksamkeit der erfolgten Zulassung der weiteren Beschwerde wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß sie im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung durch den originären Einzelrichter erfolgt ist2.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gilt für den Fall der Rechtsbeschwerdezulassung durch den originären Einzelrichter der nachfolgende Grundsatz:

Entscheidet der originäre Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimißt, über die Beschwerde und läßt er die Rechtsbeschwerde zu, so unterliegt die Entscheidung auf die Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen, weil der Einzelrichter in Rechtssachen, denen er grundsätzliche Bedeutung beimißt, zwingend das Verfahren an das Kollegium zu übertragen hat. Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG3.

Dieser in ständiger Rechtsprechung des BGH betonte Grundsatz muß entsprechend auch für die vorliegende Konstellation gelten, in der der – gemäß § 4 Abs ...

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