Der angestellte Rechtsassessor als Terminsvertreter in Familiensachen

Ein Rechtsassessor, der bei einem Rechtsanwalt angestellt ist, kann in einer fG-Familiensache vom Gericht nicht gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG als Vertreter zugelassen werden, da es dafür an der zwingenden Voraussetzung fehlt, daß die Vertretung “nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht”.

Während gemäß § 114 Abs. 1 FamFG in Ehe, Ehefolge- und Streitsachen allein die Vertretung durch einen Rechtsanwalt selbst möglich ist, kommt ausweislich der ausdrücklichen Regelung in § 10 Abs. 2 FamFG für – wie vorliegend gegeben – fG-Verfahren zwar darüber hinaus die Vertretung auch durch andere Personen in Betracht, soweit sie dem abschließenden Kanon der Ziffern 1. bis 3. entsprechen. Da die Fälle der Ziffern 1. (Vertretung von Unternehmen, Behörden und juristische Personen) sowie 3. (Vertretung durch einen Notar) offenkundig nicht gegeben sind, käme vorliegend allein Ziffer 2. in Betracht.

Danach ist eine Vertretung durch volljährige Familienangehörige des Beteiligten eröffnet sowie durch “Personen mit Befähigung zum Richteramt und die Beteiligten, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht”1. Gerichtsbekanntermaßen ist die Assessorin bei Rechtsanwältin Dr. S, angestellt, steht also in einem entgeltlichen vertraglichen Verhältnis zu dieser, so daß (sogar wenn sie im Einzelfall eine Familienangehörige des Beteiligten sein sollte) bereits wegen des evident bestehenden Zusammenhangs mit dieser entgeltlichen und nicht etwa karitativen Tätigkeit eine Vertretungsmöglichkeit ausscheidet. In der Gesetzesbegründung ist ausdrücklich darauf abgestellt worden, daß die erforderliche Unentgeltlichkeit autonom und grundsätzlich eng auszulegen sei und es insbesondere nicht einmal entscheidend darauf ankäme, ob gerade für die Prozeßvertretung ein Entgelt vereinbart sei2 ...

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