Das ULD warnt vor datenschutzrechtlichem Niemandsland des Online-Händlers Alibaba

von Michael Horak

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) weist darauf hin, dass es trotz absoluter Intransparenz und offensichtlicher Verstöße gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht durch den neuesten börsennotierten und weltweit größten Online-Händler Alibaba derzeit keine Möglichkeiten sieht, die Verbraucherinnen und Verbraucher von Schleswig-Holstein hiergegen zu schützen. Diese Einschätzung ergibt sich aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 04.09.2014, das kommerzielle Nutzer von derartigen Online-Plattformen von datenschutzrechtlicher Verantwortung freistellt.

Hintergrund:

Am 19.09.2014 ging die chinesische Online-Handelsplattform Alibaba an die Börse von New York, was mit einem Emissionserlös von 21,8 Mrd. Dollar der größte Börsengang aller Zeiten ist. Derzeit spricht alles dafür, dass Alibaba in vieler Hinsicht gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt:

Über das Datenschutzverständnis von Alibaba, das sich über german.alibaba.com sowie speziell für Endkunden über de.aliexpress.com an deutsche Nutzende wendet, informieren zwei eng beschriebene Seiten „Privacy Policies“. Die Information ausschließlich auf Englisch verstößt gegen deutsches Verbraucherrecht. Übersetzt teilt Alibaba zunächst Folgendes mit: „Deine Privatheit ist uns wichtig und wir haben Schritte ergriffen, um sicherzustellen, dass wir nicht mehr Daten von Dir erheben als erforderlich ist, um unsere Dienste zu erbringen und Dein Konto zu schützen.“ Das klingt zwar gut. Doch „erforderlich“ für Alibaba sind beispielsweise die nutzerbezogenen Verhaltensmuster beim Browsen und Einkaufen, die erfasst und aufbewahrt werden. Über die Zeitspanne der Speicherung erfährt man nichts; ein Löschen dieser Daten scheint nicht vorgesehen zu sein. Uferlos sind die „statistischen Analysen“, um „unsere Produktangebote und Dienste zu verbessern sowie für Marketing- und Werbezwecke“ ...

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