BGH: Zur Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Auskunftsansprüchen unter Wirtschaftsprüfervorbehalt / Urheberrecht

BGH, Beschluss vom 04.09.2014, Az. I ZR 30/14 § 719 Abs. 2 ZPO

Der BGH hat entschieden, dass bei einem Wirtschaftsprüfervorbehalt für die Erbringung von urheberrechtlich geschuldeten Auskünften allein der Umstand, dass die Vollstreckung das Prozessergebnis vorwegnimmt, kein unersetzlicher Nachteil im Sinne des § 719 Abs. 2 ZPO ist. Auch das die Auskünfte Geheimhaltungsinteresse der Beklagten verletzten sei kein Kriterium für die Einstellung der Zwangsvollstreckung; das Interesse der Beklagten sei durch den Wirtschaftsprüfervorbehalt gewahrt. Hintergrund des Antrags: Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil, in dem die Revision nicht zugelassen worden ist, Revision eingelegt, ordnet das Revisionsgericht auf Antrag nach § 719 Abs. 2 ZPO die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung an, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und kein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

in der Zwangsvollstreckungssache

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.09.2014 durch … beschlossen: Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17.01.2014 einstweilen einzustellen, wird abgelehnt.

Gründe:

I. Die Beklagte betreibt einen privaten Fernsehsender. In ihrem Hauptprogramm wird seit dem Jahr 1996 die Serie “Alarm für Cobra 11 Die Auto-bahnpolizei” ausgestrahlt. Der Kläger war für diese Serie als Drehbuchautor und als mit der Buchentwicklung und Koordination der Beiträge anderer Autoren befasster “Headwriter” tätig. Für seine Leistungen und die Einräumung von Nutzungsrechten erhielt er Pauschalvergütungen. Mit seiner Stufenklage beansprucht der Kläger eine weitere angemessene Beteiligung an den Erträgnissen und Vorteilen der Beklagten aus der Nutzung seiner Werke ...

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