BayVerfGH: Parlamentarische Anfrage zu Hoeness-Geldanlagen durch Landesregierung zu Recht abgelehnt

Wie das Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) in einer Pressemitteilung mitteilt, hat es einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Beauskunftung abgelehnt.

Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten gegen der Bayerischen Staatsregierung eine parlamentarische Anfragen zu den Geldanlagen von FC Bayern-Managers Hoeneß gestellt. Die Staatsregierung verweigerte unter Hinweis auf das Steuergeheimnis die Auskunft.

"Die Abwägung der maßgeblichen unterschiedlichen Belange ergibt, dass die Staatsregierung die Beantwortung der verfahrensgegenständlichen Fragen im Ergebnis zu Recht verweigert hat.

Soweit eine parlamentarische Anfrage Auskünfte über die steuerlichen Verhältnisse von Privatpersonen zum Gegenstand hat, wird in der Regel kein überwiegendes Informationsinteresse des Abgeordneten anzunehmen sein. Die Geheimhaltung von Steuerdaten und -verhältnissen darf jedoch nicht dazu führen, dass insoweit ein von parlamentarischer Kontrolle gänzlich freier Raum entsteht.

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