Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs.

von Matthias A. Jelenewski

Spricht der Vermieter eine wirksame

  • außerordentliche,
  • hilfsweise ordentliche

Zahlungsverzugskündigung aus, führt ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorgenommener Ausgleich sämtlicher Rückstände durch den Mieter ausschließlich zur Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung.

Darauf hat die 67. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Berlin mit Urteil vom 16.09.2014 – 67 S 290/14 – hingewiesen.

Befindet sich ein Mieter in einem Zahlungsverzug, der den Vermieter gemäß § 543 Abs. 1, 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB (sogar) zur fristlosen Kündigung berechtigen würde, was voraussetzt,

  • dass der Mieter bei Ausspruch und Zugang der Kündigung für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug und
  • der eingetretene Zahlungsrückstand von ihm zu vertreten ist (§ 286 Abs. 4 BGB),

begründet dies auch

  • ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses nach § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen schuldhafter nicht unerheblicher vertraglicher Pflichtverletzung des Mieters (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 25.10.2006 – VIII ZR 102/06 –) ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK