Ausgleichzahlungen zwischen ehemaligen Eheleuten und die Besteuerung

Die vom ehemaligen Ehegatten erhaltenen Ausgleichzahlungen sind keiner Einkunftsart zuzuordnen und daher steuerlich nicht zu erfassen.

Mit dieser Begründung hat das Hessische Finanzgericht in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Frau stattgegeben, die sich dagegen gewehrt hat, dass der durchgeführte finanzielle Ausgleich mit ihrem ehemaligen Ehepartner vom Finanzamt der Besteuerung unterworfen worden ist. Die Klägerin ist seit dem Jahr 2006 in zweiter Ehe wieder verheiratet und wurde in den Streitjahren 2006 und 2007 mit ihrem zweiten Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Zuge des Scheidungsverfahrens bzgl. der im Jahre 1994 geschlossenen ersten Ehe hatte die Klägerin mit ihrem ehemaligen, ersten Ehemann im Februar 2006 zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs eine notariell beurkundete und vom Familiengericht genehmigte Ausgleichsvereinbarung getroffen. Nach dieser Vereinbarung übertrug der ehemalige Ehemann im Jahre 2006 an die Klägerin einen Bausparvertrag mit einem Wert von ca. 30.000 Euro und zahlte einen Geldbetrag in Höhe von 5.000 Euro. In den Jahren 2007 bis 2010 waren nach der Vereinbarung vom Februar 2006 zu Gunsten der Klägerin durch den ehemaligen Ehemann zudem weitere Zahlungen in Höhe von 32.000 Euro (2007), 23.000 Euro (2008) und jeweils 20.000 Euro (2009 und 2010) zu erbringen ...

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