Auch Einladung zur Fortbildung für Rechtsanwälte ist Werbung

Rechtsanwälte müssen sich fortbilden. Deshalb müssen sie es aber trotzdem nicht hinnehmen, unverlangt Einladungen zu Fortbildungsveranstaltungen zu erhalten. Diese Erfahrung musste jetzt der Anbieter einer solchen Veranstaltung machen: Ein per Mail eingeladener Anwalt verklagte ihn vor dem Amtsgericht Leipzig erfolgreich auf Unterlassung (Urteil vom 18.07.2014, Az. 107 C 2154/14).

Im Oktober 2013 hatte ein Rechtsanwalt eine ebenso unverlangte wie unerbetene E-Mail in seinem Postfach. Inhalt: Eine Einladung zum Hessischen Medizinrechtstag. Hier sollte es um Themen wie das Patientenrechtsgesetz und die Patientenverfügung sowie um das Europarecht und dessen Einflüsse auf das Deutsche Medizinrecht gehen. Der Absender war der verantwortliche Organisator der Veranstaltung.

Der Eingeladene fackelte nicht lange und forderte von dem Absender eine strafbewährte Unterlassungserklärung mit dem Inhalt, ihm künftig keine Werbung mehr per Mail, Fax oder Post zuzustellen oder ihn diesbezüglich per Telefon zu kontaktieren. Außerdem wollte der Anwalt wissen, woher der Veranstalter seine Kontaktdaten habe. Der Beklagte wehrte sich, es habe sich bei der Einladung zu dem Kongress nicht um eine Werbe-Mail gehandelt. Schließlich sei der Anwalt von Berufs wegen verpflichtet, sich fortzubilden. Da müsse er auch die Zusendung von entsprechenden Weiterbildungsangeboten hinnehmen. Dieser Einlassung folgte das Amtsgericht jedoch nicht.

Ein Anwalt sei aus berufsrechtlichen Gründen verpflichtet, jede E-Mail sorgfältig zu lesen, so das AG. Deshalb sei eine E-Mail mit werbendem Inhalt ein Eingriff in dessen Gewerbebetrieb. Zudem habe es sich bei der fraglichen Mail sehr wohl um Werbung gehandelt ...

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