Arbeitszeitkonten in der Zeitarbeit – eine unendliche Geschichte?!

von Alexander Bissels

Wir haben erst kürzlich über den Einsatz von Arbeitszeitkonten in der Zeitarbeit berichtet: Das BAG hat grundsätzlich bestätigt, dass Zeiten der Nichteinsetzbarkeit vom Personaldienstleister unter Anrechnung auf angelaufene Plusstunden „überbrückt“ werden können (Urteil vom 16. April 2014 – 5 AZR 483/12). Die Besonderheit des Falls bestand aber darin, dass der betroffene Zeitarbeitnehmer im Ergebnis tatsächlich die vertraglich vereinbarte (Wochen-)Arbeitszeit eingesetzt und lediglich an einzelnen Tagen unter Anrechnung auf Guthaben im Zeitkonto nicht beschäftigt wurde.

Offen blieb, ob die Rechtsprechung auch auf Fallgestaltungen zu übertragen ist, bei denen der Zeitarbeitnehmer über einen längeren Zeitraum unter Nutzung des Arbeitszeitkontos gar nicht bei einem Kunden eingesetzt wurde. Hinzu kommt, dass das BAG in der oben genannten Entscheidung ohne Not und recht apodiktisch folgenden Satz aufgenommen hat:

„Das Arbeitszeitkonto im Leihverhältnis darf allerdings nicht dazu eingesetzt werden, § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG zu umgehen und das vom Verleiher zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen. Regelungen, die es dem Verleiher ermöglichen, in verleihfreien Zeiten einseitig das Arbeitszeitkonto abzubauen, sind unwirksam“.

Hieraus wurde teilweise geschlossen, dass die oben genannten Sachverhalte vom BAG gerade keine höchstrichterlicher Billigung erfahren würden. Dabei wurde unter anderem auf ein beim LAG Hamburg anhängiges Verfahren verwiesen (Az 4 Sa 56/13), in dem der klagende Zeitarbeitnehmer verlangte, dass dem Arbeitszeitkonto über 200 Stunden gutgeschrieben werden, die der Personaldienstleister für Nichteinsatzzeiten in Abzug gebracht hat. Der Zeitarbeitnehmer arbeitete in fünf Monaten anstatt der vertraglich vereinbarten 785,35 Stunden (5 Monate á 151,67 Stunden) nur 175,01 Stunden. Der Rechtsstreit wurde bis zur Entscheidung des BAG am 16 ...

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