Anwalt Internetrecht Berlin – LG Saarbrücken vom 23.12.2013 (5 S 36/12) zur Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen aus Webdesign-Vertrag

von Kai Jüdemann

….

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz nach der Erstellung einer Internetseite in Anspruch.

Die Klägerin beauftragte die Beklagte im September 2003 mit der Erstellung einer Internet-Präsentation für ihr Unternehmen. Auf der Internetseite war u.a. ein Kartenausschnitt eines Stadtplanes eingebettet, wobei Rechteinhaberin der urheberrechtlich geschützten Karte die … (nachfolgend: …) war. Eine Rechteübertragung auf die Klägerin erfolgte nicht. Die Klägerin wurde am 14.09.2005 von … wegen der Verwendung der Karte im Internetangebot der Klägerin abgemahnt. Die Klägerin kam gegenüber … deren Verlangen nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach. Die Klägerin leitete die Abmahnung an die Beklagte weiter, die daraufhin Veränderungen an der Internetpräsenz vornahm. Auch beteiligte sich die Beklagte an den von der Klägerin an … gezahlten Abmahnkosten. Eine Löschung der Kartendaten erfolgte nicht.

Am 14.04.2010 mahnte … die Klägerin erneut ab, weil das Kartenmaterial noch vorhanden sei und mittels Suchmaschinenabfrage abgerufen werden könne. Die Klägerin zahlte an … eine Vertragsstrafe von 1.600,– EUR und die Kosten für die neuerliche Abmahnung in Höhe von 945,30 EUR. Dem Verlangen der Klägerin auf Erstattung dieser Beträge kam die Beklagte nicht nach. Sie hat sich u.a. auf die Einrede der Verjährung berufen.

Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Urteil vom 26.07.2011, auf dessen tatsächliche Feststellung ergänzend Bezug genommen wird, die Beklagte zur Zahlung von 2.545,30 EUR sowie vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 142,85 EUR, jeweils nebst Zinsen, verurteilt. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass der Klägerin in dieser Höhe ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte zustehe. Der Anspruch bestehe unabhängig davon, ob die ursprüngliche Leistung der Beklagten mangelhaft war oder nicht ...

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