Anwalt Internetrecht Berlin: BGH vom 23.9.2014 – kein Anspruch des Arztes auf Löschung seiner Daten aus Ärztebewertungsportal

von Kai Jüdemann

Einer Mitteilung der Pressestelle des BGH zufolge überwiegt das Recht eines Arztes auf informationelle Selbstbestimmung nicht das Recht des Betreibers eines Ärztebewertungsportals auf Kommunikationsfreiheit. Diese sei deshalb nach § 29 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Portalnutzer berechtigt.Auch wenn der Arzt im Falle negativer Bewertungen negative Nachteile zu befürchten hat und auch ein Missbrauch möglich ist, besteht ein öffentliches Interesse an Informationen über ärztliche Leistungen.

Dies bedeutet nicht, dass der Arzt unwahre Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen hinnehmen muss -hiergegen kann er im Einzelfall vorgehen.

Pressemeldung des BGH;

Nr. 132/2014 vom 23.09.2014

Bundesgerichtshof lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab

Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten vorliegende Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu den abrufbaren Daten zählen unter anderem Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie Bewertungen des Arztes durch Portalnutzer. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung. Hierzu hat der bewertungswillige Nutzer lediglich eine E-Mail-Adresse anzugeben, die im Laufe des Registrierungsvorgangs verifiziert wird.

Der Kläger ist in dem genannten Portal mit seinem akademischen Grad, seinem Namen, seiner Fachrichtung und der Anschrift seiner Praxis verzeichnet. Nutzer haben ihn im Portal mehrfach bewertet ...

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