Anhörung zur Novelle des Antiterrordateigesetzes

von Liz Collet

Die geplante Novellierung des Antiterrordateigesetzes (18/1565) durch die Bundesregierung ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses.

Mit dem Entwurf sollen die

Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April vergangenen Jahres (1 BvR 1215/07) umgesetzt werden. Der Ausschuss tagt unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) am Montag, 22. September 2014, ab 14 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Zwar sei die Errichtung einer Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus in ihren Grundstrukturen mit der Verfassung vereinbar, bei einigen Regelungen verlange das Gericht jedoch im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz und das Übermaßverbot Änderungen ...

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