Altkleidercontainer per Dienstleistungskonzession

Die Berechtigung zum Aufstellen von Sammelbehältern für Alttextilien auf öffentlichen Flächen zur Durchführung einer gewerblichen Sammlung kann regelmäßig als Dienstleistungskonzession vergeben werden. Die Vergabe einer solchen Dienstleistungskonzession unterliegt nicht den Bestimmungen des Vergaberechts nach dem GWB.

Der Annahme einer gewerblichen Sammlung i. S. d. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG steht nicht entgegen, dass der Konzessionsnehmer sich verpflichtet, die Sammelbehälter regelmäßig zu leeren und die gesammelten Alttextilien einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen.

Der Einwerfende übereignet Alttextilien regelmäßig unmittelbar an den Aufsteller der Sammelbehälter, so dass letzterer insoweit keinen geldwerten Vorteil von dem Konzessionsgeber erhält.

Eine derartige Auftragsvergabe unterliegt nicht den Bestimmungen des Vergaberechts nach dem GWB, sodass sie durch die Vergabenachprüfungsinstanzen nicht in der Sache überprüft werden kann. Es liegt kein entgeltlicher Dienstleistungsauftrag im Sinn des § 99 Abs. 1 GWB, sondern eine Dienstleistungskonzession vor. Auf deren Vergabe ist der 4. Teil des GWB nicht anwendbar1.

Eine Dienstleistungskonzession im Sinn von Art. 1 Abs. 4 RL 2004/18 EG ist gegenüber dem entgeltlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenleistung des Auftraggebers nicht in einem geldwerten Vorteil, sondern nur in dem Recht zur wirtschaftlichen Verwertung der erbrachten Leistung, ggf. zuzüglich der Zahlung eines Preises, besteht, wobei der Leistungserbringer ganz oder jedenfalls zu einem erheblichen Teil das Nutzungsrisiko übernimmt2. Dies ist hier der Fall.

Bei der vorzunehmenden Einordnung des Vergabegeschäftes ist zu berücksichtigen, dass dessen genaue Rahmenbedingungen durch die Kommune nicht abschließend festgelegt worden sind ...

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