AG Köln: Die Beschriftung “Kaufen” auf einem Bestellbutton genügt nicht für einen wirksamen Vertragsschluss

von Dr. Ole Damm

AG Köln, Urteil vom 28.04.2014, Az. 142 C 354/13 § 312j Abs. 3 BGB

Das AG Köln hat entschieden, dass die Beschriftung eines Bestell-Buttons im Internet mit der Formulierung „Bestellen und Kaufen” nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und damit kein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt. Das Gesetz sehe vor, dass eine Schaltfläche im Internet, die eine verbindliche Bestellung eines Verbrauchers auslösen soll, mit der Formulierung „zahlungspflichtig bestellen” oder einer „entsprechenden eindeutigen Formulierung” beschriftet sein müsse. Das Wort „Kaufen” sei jedoch nach Auffassung des AG Köln keine solche eindeutige Formulierung, da dadurch die Verbindlichkeit und Zahlungspflicht nicht eindeutig genug vermittelt werde. Es gebe immerhin Käufe (z.B. Kauf auf Probe), die noch keine Zahlungspflicht auslösen würden. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Auffassung durchsetzen wird oder auf den Einzelfall beschränkt bleibt. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Köln

Urteil

Der Vollstreckungsbescheid des AG Hagen vom 11.06.2013 - Gz.:13-2062983-0-6 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in der gleichen Höhe geleistet hat.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Vergütung für den Bezug eines Zwangsversteigerungskalenders in Anspruch.

Die Klägerin ist ein Verlag für Wirtschaftsinformationen und vertreibt u.a. einen monatlich erscheinenden Zwangsversteigerungskalender mit dem Namen „WJA”. In diesem werden Informationen zu Objekten aufgeführt. Die Klägerin tritt an potenzielle Kunden über die Internetplattformen www.immowelt.de und www.immoscout24 ...

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