Zur Impressumspflicht von Rechtsanwälten auf Internet-Plattformen

Eigener Leitsatz:

Grundsätzlich sind Rechtsanwälte dazu verpflichtet, im Rahmen ihrer Internetauftritte auf Internet-Plattformen auch ihrer Pflicht zur Angabe eines Impressums gem. § 5 TMG nachzukommen. Dies gilt indes jedoch nicht, wenn die entsprechende Veröffentlichung sich für einen Dritten eben nicht als eigenständiger Auftritt des Anwalts darstellt, sondern so in die sonstigen Inhalte des Informationsdienstes eingegliedert ist, dass der Eintrag als unselbständiger Bestandteil dieses aufgefasst wird. Zu beachten ist dabei ferner, dass die Veröffentlichung selbst keinen Werbecharakter aufweist, sondern lediglich neutrale Informationen liefert.

Landgericht Stuttgart

Urteil vom 07.08.2014

Az.: 11 O 84/14

Im Namen des Volkes

Teil-Anerkenntnis- und Endurteil

Im Rechtsstreit

- Kläger-

gegen

- Beklagter -

wegen negativer Feststellung

hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juli 2014 unter Mitwirkung von XXX

für Recht erkannt:

1. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegenüber dem Beklagten nicht verpflichtet ist, es zu unterlassen,

a) im geschäftlichen Verkehr auf seiner Internetseite des Providers "McAdvo" kein den Anforderungen des § 5 TMG entsprechendes Impressum vorzuhalten, wie mit Abmahnschreiben des Beklagten vom 03.04.2014 (Anlage K 1) gegenüber dem Kläger behauptet;

und/oder

b) im geschäftlichen Verkehr auf seiner Internetseite des Providers �foris.de� kein den Anforderungen des § 5 TMG entsprechendes Impressum vorzuhalten, wie mit Abmahnschreiben des Beklagten vom 03.04.2014 (Anlage K 2) gegenüber dem Kläger behauptet.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist hinsichtlich des Kostenausspruchs vorläufig vollstreckbar; in Höhe von 1.455,00 � ohne Sicherheitsleistung ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK