Zur Beweislast bei Filesharing in Wohngemeinschaft

Eigener Leitsatz: Der Inhaber eines Internetanschlusses trägt lediglich eine sekundäre Darlegungslast dafür, dass die eigentlich bestehende tatsächliche Vermutung einer Täterschaft für eine Urheberrechtsverletzung nicht zutrifft. Zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Anschlussinhabers mit der Folge, dass dieser beweisen müsste, dass er nicht verantwortlich war, führt dies jedoch nicht. Es entspricht vielmehr der Lebenswahrscheinlichkeit, dass bei einer Wohngemeinschaft auch die anderen Bewohner das Internet über den W-LAN-Anschluss nutzen. Es ist folglich der Rechteinhaber beweisbelastet, dass der Anschlussinhaber als Täter oder Störer hinsichtlich des vorgeworfenen Filesharings anzusehen ist.

Amtsgericht Bochum

Urteil vom 16.04.2014

Az.: 67 C 57/14

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beklagtenseite gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht diese vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert wird gemäß §§ 3-5 ZPO auf 1.651,80 � festgesetzt

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beklagtenseite gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht diese vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert wird gemäß §§ 3-5 ZPO auf 1.651,80 � festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen einer von ihr behaupteten Urheberrechtsverletzung durch den Beklagten im Rahmen eines �Filesharings� ...

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