Zum Widerruf der amtlichen Verteidigung

Zum Widerruf der amtlichen Verteidigung

Das Bundesgericht zieht einmal mehr über einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau her, den es wegen willkürlicher Anwendung kantonalen Rechts (EG StPO/AG) und wegen Verletzung der StPO kassiert (BGer 1B_251/2014 vom 04.09.2014). Zu Recht stösst es sich daran, dass der kantonale Gesetzgeber nur geregelt hat, wer die amtliche Verteidigung im Vorverfahren bestellt (Oberstaatsanwaltschaft), nicht aber, wer für den Widerruf zuständig ist. Letzteren hat bisher jeweils der verfahrensleitende Staatsanwalt verfügt, was gleich aus mehreren Gründen nicht sachgerecht sein kann, aber immerhin dem Wortlaut von Art. 134 Abs. 1 StPO entsprechen würde (was man von der aargauischen Lösung für die Bestellung der amtlichen Verteidigung nicht behaupten kann; vgl. Art. 133 StPO). Das Bundesgericht sieht jedenfalls eine Verletzung des Grundsatzes der Parallelität der Formen, die auch bei “Konträrentscheiden” zu beachten sei:

Der aargauische Gesetzgeber hat es verpasst, die Zuständigkeit für die Bestellung und den Widerruf der amtlichen Verteidigung gleich zu regeln. Es ist nicht dargetan, dass dies bewusst geschehen ist, und selbst wenn dies zuträfe, wären keine nachvollziehbaren sachlichen Gründe für eine solche Unterscheidung ersichtlich. Es erscheint unhaltbar, gestützt auf die unvollständige kantonalgesetzliche Regelung von verschiedenen Zuständigkeiten auszugehen. Der angefochtene Entscheid erweist sich daher als willkürlich. Überdies verstösst er gegen die eidgenössische Strafprozessordnung ...Zum vollständigen Artikel

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