Zum Erfordernis von Grundpreisangaben in Artikelübersichten

Eigener Leitsatz: In der Artikelübersicht eines Onlineshops sind Grundpreisangaben nicht anzuführen, wenn keine einzelnen Artikelpreisangaben vorhanden sind, die mit solchen ergänzt werden können. Angaben wie "Preis von: Eur 1,60" oder "T Händedesinfektion Desinfektion ver. Größen" lassen eine Zuordnung von Preisen zu bestimmten Artikeln nicht zu, weshalb auch keine Grundpreisangabe erforderlich ist.

Landgericht Düsseldorf

Urteil vom 15.08.2014

Az.: 38 O 70/14

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgelehnt.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Antragsteller.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Antragsteller kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung

oder Hinterlegung in Höhe von 1.000,00 Euro abwenden, wenn nicht die

Antragsgegnerin vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Sicherheitsleistungen können durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden. Tatbestand

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, dessen Vereinszweck laut Satzung die umfassende Förderung, insbesondere der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen deutscher Online-Unternehmer und Online-Freiberufler ist.

Er verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an gewerbliche Anbieter von Waren auf den Internetplattformen.

Die Antragsgegnerin vertreibt als Händler bei F Mittel zur Desinfektion der Hände in verschiedenen Fertiggebinden.

Der Antragsteller beanstandet das Fehlen von Grundpreisangaben betreffend ein F-Angebot vom 19. Mai 2014, wegen des genauen Inhalts auf die Wiedergabe im Antrag vom 19. Juni 29014 und die Anlage K7 zur Antragsschrift verwiesen wird. Im Angebot werde der Grundpreis der Artikelübersicht nicht gleichzeitig mit dem Endpreis angezeigt ...Zum vollständigen Artikel


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