Zulässige Verwendung von Kennzeichen bei Google Adwords?

Eine Markenrechtsverletzung bei einer Adwords- Werbung kann dann vorliegen, wenn ein mit der Marke identisches Zeichen als Adwords für die Bewerbung identischer Dienstleistungen genutzt wird. Voraussetzung ist allerdings, dass die Benutzung geeignet sei, die geschützten Funktionen der Marke zu beeinträchtigen. Allerdings scheide dabei eine Verletzung der Marke aus, wenn der Markenname im Anzeigentext selbst erschient und damit der Internetnutzer nicht unmittelbar dieses erkennen kann.

Hierzu muss man wissen, dass bei der Möglichkeit der Werbung mit Adwords in der Suchmaschine Google der Händler die Möglichkeit hat , bestimmte Stichworte für die Suche zu kaufen, wobei dann bei Eingabe des Suchbegriffes auf seine Anzeige verwiesen wird, die dann auf einen Link mit den Produkten des Händlers verweist. Der EuGH hatte mit seinen Entscheidungen vom 23.03.2010 unter den Aktenzeichen C-236/08 bis C-238/08 entschieden, dass die Suchmaschine Google selbst durch das Anbieten der Möglichkeit der Buchung keine Markenrechte verletzt. Gleichzeitig stellte es aber fest, dass unter bestimmten Umständen eine markenrechtliche Haftung des Buchenden selbst in Frage komme, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Nunmehr liegt, soweit ersichtlich, eine erste Entscheidung eines nationalen Gerichts vor, die diese Rechtsprechung nicht nur aufgreift, sondern auch umsetzt.

Um diese Entscheidung soll es im Nachfolgenden gehen:

1. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem die spätere Antragstellerin eine Firma war, die es sich zur Aufgabe gemacht hatte, Ferienwohnungen im Thimesharing- Verfahren anzubieten, also als Teilzeitwohnungen. Die Aktionäre dieser Firma haben dabei das Recht Aktien zu kaufen oder zu verkaufen ...

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