Witwengeld in der Soldatenversorgung – und die Anrechnung einer steuerrechtlichen Ansparrücklage

Eine (steuerliche) Ansparrücklage, deren Auflösung im Einkommensteuerbescheidzu einem Gewinn führt, darf nicht in die Ruhensberechnung für das Witwengeld einbezogen werden.

Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SVG 2003 erhält ein Versorgungsberechtigter, der Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen bezieht, daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. Als Höchstgrenze gelten gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 SVG 2003 für Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Abs. 1 SVG 2003. Nach § 53 Abs. 5 SVG 2003 sind Erwerbseinkommen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Diese Aufzählung entspricht im Wesentlichen § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG a.F.

Steuerrechtlich ist der Gewinn aus der Auflösung der Ansparrücklage der Klägerin als Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Jahr 2006 anzusehen. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 EStG a. F. unterliegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG a. F. sind Einkünfte bei Gewerbebetrieb der Gewinn (§§ 4 bis 7k EStG a. F.). Nach § 7g Abs. 3 EStG a. F. können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder für die Herstellung eines Wirtschaftsguts im Sinne des § 7g Abs. 1 EStG a. F. eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden (Ansparabschreibung). Wird die Investition durchgeführt, so muss die Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG a. F. in Höhe von 40 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnerhöhend aufgelöst werden ...

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