Wirksamkeit einer Befristung: Unterschrift unter Anlage zum Arbeitsvertrag ausreichend?

von Dr. Nicolai Besgen

Wirksamkeit einer Befristung: Unterschrift unter Anlage zum Arbeitsvertrag ausreichend? LAG Düsseldorf, Urteil v. 18.09.2013 - 12 Sa 602/13

Befristungsabreden sind nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz bekanntlich nur dann wirksam, wenn sie schriftlich verfasst werden, § 14 Abs. 4 TzBfG. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat nun klargestellt, dass die bloße Unterschrift unter eine Dienstwagenregelung, die als Anlage dem Hauptvertrag angehängt wird, diesem Schriftformerfordernis nicht genügt (LAG Düsseldorf, Urteil v. 18.09.2013 - 12 Sa 602/13).

Das Landesarbeitsgericht gibt wichtige Hinweise über die Befristungspraxis, die unbedingt einzuhalten sind. Wir nehmen daher die Entscheidung zum Anlass, um auf die wesentlichen Erfordernisse aufmerksam zu machen.

Der Fall (verkürzt):

Die Parteien des Rechtsstreits streiten u.a. über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede.

Der klagende Arbeitnehmer war auf der Grundlage eines Anstellungsvertrages seit dem 1. Juli 2011 bei dem beklagten Arbeitgeber tätig. Der Vertrag bestand aus einem Hauptteil, der mit „Anstellungsvertrag“ überschrieben war, der Anlage 1 „Stellenbeschreibung“, der Anlage 2 „Zielvereinbarung“, der Anlage 3 „Datenschutz“ und der Anlage 4 „Dienstwagenvereinbarung“. In dem Hauptteil heißt es u.a.:

„§ 2 Beginn und Dauer der Tätigkeit

Das Anstellungsverhältnis beginnt am 1. Juli 2011. Der Anstellungsvertrag wird für die Dauer von 1,5 Jahren fest abgeschlossen. (…) erfolgt keine Verlängerung endet der Anstellungsvertrag automatisch mit Ablauf der Befristung zum 31. Dezember 2012.

§ 5 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Befristung zum 31. Dezember 2012. (…)“

Der Hauptteil „Anstellungsvertrag“ enthielt auf der letzten Seite nach dem Text eine Zeile für die Unterschriften des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers. Dies hatte aber nur der Arbeitgeber unterzeichnet ...

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