Vollständige Angabe der Identität und Anschrift bei Eigenwerbung zwingend erforderlich

Eigener Leitsatz:

Kommt ein Unternehmen nicht den nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG geforderten Informationspflichten nach, indem es im Rahmen einer Werbeanzeige, die als �Aufforderung zum Kauf� zu verstehen ist, keine Identität oder Anschrift angibt, so ist darin ein wettbewerbswidriges Verhalten zu sehen. Gilt die Werbeanzeige für an der Aktion teilnehmende Franchisunternehmen, so kann es unter Umständen ausreichend sein, auf einen entsprechenden Internetauftritt mit weiteren Informationen zu verweisen. Handelt es sich dabei allerdings um Eigenwerbung, so ist es für das Unternehmen zumutbar, den Verbraucher über seine Identität und seine Anschrift hinreichend zu informieren.

Oberlandesgericht München

Urteil vom 15.05.2014

Az.: 6 U 3500/13

Entscheidungsgründe

I.

Dem Verfahren liegt eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit zwischen den Parteien zugrunde.

Am 23.07.2013 hat das Landgericht den Anträgen des Klägers, eines eingetragenen Vereins, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, namentlich in Bezug auf die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs zählt, folgend gegen die Beklagte, eine Tochtergesellschaft der M.D. Corporation mit Sitz in den USA, einem Unternehmen, das weltweit direkt oder indirekt über Tochtergesellschaften und Franchise-Nehmer Restaurants der Systemgastronomie betreibt, folgendes Urteil erlassen:

"I. Die Beklagte wird verurteilt, es [bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel] zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem Letztverbraucher zu werben, ohne gleichzeitig die Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) und Anschrift (Sitz des Unternehmens) des Unternehmens anzugeben, wenn dies geschieht wie folgt:

II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger � 166,60 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.12.2012 zu zahlen.

III ...Zum vollständigen Artikel


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