Strafmakel einer Jugendstrafe

von Jesko Baumhöfener

Strafmakel einer Jugendstrafe Berücksichtigung im Einbürgerungsverfahren

In seinem kürzlich erschienen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass im Einbürgerungsverfahren die Verurteilung zu einer Jugendstrafe auch nach Beseitigung des Strafmakels zu berücksichtigen ist, wenn die Staatsangehörigkeitsbehörde von ihr nicht durch Auskunft aus dem Bundeszentralregister, sondern auf anderem Wege rechtmäßig Kenntnis erlangt hat ( Az. 10 C 4/14). Behörde lehnte Zusicherung der Einbürgerung ab

Der Kläger, welcher türkischer Staatsangehöriger ist, begehrte die Zusicherung der Einbürgerung. Er lebt seit 1996 in Deutschland und ist Vater eines Kindes, welches die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Der Antrag wurde abgelehnt. Gegen den Kläger war mit Strafbefehl in 2007 eine Geldstrafe festgesetzt worden ...

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