Schärferes Gesetz gegen Kinderpornografie

von Florian Wagenknecht

Der Schutz insbesondere von Kindern und Jugendlichen war bereits im Koalitionsvertrag festgelegt. Per Gesetz soll bald ein härteres Vorgehen u.a. gegen Kinderpornografie möglich sein.

Das Bundeskabinett hat am 17.09.2014 den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches zum Sexualstrafrecht beschlossen. Kaum veröffentlicht, häufen sich jedoch die Negativ-Schlagzeilen. Neben verständlichen und durchaus guten Ansätzen gehe es jedoch bezüglich der Strafbarkeit für Bildaufnahmen zu weit. Manch einer spricht gar von einem „schlechten Planschbecken-Gesetz“. Im Mittelpunkt der Diskussion steht der veränderte § 201a StGB. Dort soll es nunmehr heißen:

Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, oder unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt.

Auch wenn der Name natürlich nicht genannt wird, dürfte die Affäre um Sebastian Edathy mit ausschlaggebend sein für diese Änderungen. Denn bisher sind nur solche Aufnahmen strafbar, die Kinder bei der Vornahme sexueller Handlungen zeigen. Nicht erfasst sind bloße Nacktaufnahmen. Dem soll mit dem Gesetzesentwurf entgegengewirkt werden. „Mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen darf niemand Geld verdienen. Solche Bilder befinden sich oft jahrelang im Netz und können daher eine große Belastung für die Betroffenen sein“, so Bundesminister Heiko Maas.

Bloßstellend oder nicht bloßstellend

In einem alten Entwurf war noch von einem „bloßstellenden“ Bild die Rede. Dieser Begriff war bereits in der Kritik und wurde im neuen Entwurf durch die „erhebliche Schädigung“ ersetzt. Doch eine wirkliche Trennung fand nicht statt. So spricht der Gesetzesentwurf auch weiterhin von „bloßstellenden“ Aufnahmen, u.a ...

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