Rückforderung von gewinnunabhängigen Auszahlungen bei geschlossenen Fonds

von Lea Siering

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 1. Juli 2014 (Az. II ZR 73/12) entschieden), dass eine Kommanditgesellschaft („KG“) nicht gewinngedeckte Auszahlungen von Anlegern nur dann zurückfordern kann, wenn der Gesellschaftsvertrag hierzu eindeutige Regelungen enthält.

In dem streitgegenständlichen Fall beteiligte sich eine Anlegerin an einer KG als Kommanditistin. Der Gesellschaftsvertrag der KG enthielt die Regelung, dass bei vorhandener Liquidität die KG jährlich einen Betrag in Höhe von 5% des Kommanditkapitals an ihre Kommanditisten auszahlen sollte und zwar unabhängig von einem im Jahresabschluss ausgewiesenen Gewinn oder Verlust. Zu buchen waren diese Beträge auf ein sog. „Darlehenskonto”, in dem Gesellschaftsvertrag wurde dieser Betrag ferner als „Darlehensverbindlichkeit” bezeichnet.

Auf die Kommanditanteile wurden bis 2008 entsprechende Beträge fortlaufend gezahlt. Ende 2008 verschlechterten sich im Zuge der Finanzkrise die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die KG. Als Folge hiervon kündigte die klagende KG die „als Darlehen zu behandelnden gewinnunabhängigen Ausschüttungen“ und forderte die Kommanditisten zur Rückzahlung auf.

Der BGH entschied nunmehr zu Gunsten der Anlegerin, die der Zahlungsaufforderung der KG nicht Folge leistete. Ein Kommanditist habe zwar nach § 169 Abs. 1 S. 2 HGB dem Grunde nach nur einen Anspruch auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns der Gesellschaft, aber hiervon abweichend könne der Gesellschaftsvertrag gewinnunabhängige Auszahlungen in Form einer festen Kapitalverzinsung regeln. Enthalte der Gesellschaftsvertrag eine entsprechende Regelung – wie hier der Fall – bestehen in der Regel auch keine Rückzahlungspflichten. Dies gelte selbst dann, wenn Auszahlungen an Kommanditisten dazu führen, dass der geleistete Kapitalanteil unter die bedungene Einlage herabgemindert wird ...

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