Reicht auch “Kaufen” nicht? Button-Lösung auf dem Prüfstand

von Felix Hilgert

Die jüngsten Testläufe etwa von Twitter in den USA zur Einführung eines „Buy-Buttons“ sind nur ein Beispiel für die ständige Weiterentwicklung und nahtlose Integration von e-commerce-Funktionen in digitale Inhalte.

Dabei wirft die Gestaltung gerade von Bestellschaltflächen konform zu den seit 2012 geltenden Vorschriften der „Button-Lösung“ bis heute rechtliche Fragen auf. So entschied etwa das Kölner Amtsgericht erst im April dieses Jahres – entgegen den ausdrücklichen Ausführungen in der Gesetzesbegründung -, dass eine Beschriftung des Bestell-Buttons mit dem Wort „Kaufen“ nicht ausreichend sei.

Eine vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz Anfang September veröffentlichte Studie bescheinigt der gesetzlichen Regelung dagegen grundsätzlichen Erfolg und vermag – merkwürdigerweise – keine Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Beschriftung des Buttons festzustellen.

Hintergrund

Seit 2012 müssen Unternehmer, die im e-commerce entgeltliche Leistungen an Verbraucher vertreiben (ganz gleich ob es sich um zu liefernde Waren oder digitale Inhalte wie Downloads oder In-Game-Währung handelt) die jeweilige Schaltfläche, mit der der Nutzer seine Vertragserklärung abgibt, mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder „einer entsprechenden eindeutigen Formulierung“ beschriften (§ 312j Absatz 3 Satz 2 BGB in der Fassung gültig seit 13.06.2014, vormals §312g Absatz 3 Satz 2 BGB).

Die Bundesregierung führt in ihrer Gesetzesbegründung als gleichwertig die Formulierungen „kostenpflichtig bestellen“, „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ und „kaufen“ an. Damit sollen Unklarheiten im Bestellvorgang vermieden werden, insbesondere wenn mit dem Betätigen der Schaltfläche gleichzeitig die Angabe der eigenen Daten bestätigt und die eigentliche Bestellung abgeschickt werden ...

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