Online-Werbung für Glücksspiele?

von Philippe Heinzke

Damit aus lautstarker Werbung keine unlautere wird, müssen Werbetreibende diverse Rechtsvorschriften beachten. Je schutzwürdiger die Adressaten, desto höher die Regelungsdichte. Für öffentliches Glücksspiel ist Werbung im Internet und im Fernsehen gleich ganz untersagt. Sie kann aber nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) erlaubt werden.

Liberalisierung des Glücksspielmarktes

Seit der Sportwettenentscheidung des BVerfG (Urteil vom 28. Juni 2006, 1 BvR 1054/01) ist das staatliche Glücksspielmonopol gekippt. Das Monopol war lange Zeit mit staatlicher Suchtprävention gerechtfertigt worden. Wegen der umfangreichen Werbetätigkeit für staatliche Glücksspiele ließ das BVerfG dieses Argument nicht gelten.

Tatsächlich war das staatliche Monopol nicht konsequent an der Bekämpfung der Spiel- und Wettleidenschaft ausgerichtet. Ausdrücklich als für die Suchtprävention „bedenklich“ rügte das Gericht die Wettteilnahme im Internet und per SMS.

Die Entscheidung des BVerfG hat zu einer eifrigen Gesetzgebungstätigkeit geführt. Nach dem GlüStV 2008 sollte sich Werbung für ein öffentliches Glücksspiel „auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel beschränken“ und nicht zur „Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern“.

Wie solch eine Werbung aussehen soll, verriet der Staatsvertrag nicht. Werbung im Fernsehen, im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen verbot der Staatsvertrag gleich vollständig.

Der natürliche Spieltrieb in geordneten Bahnen

Mit dem GlüStV 2012 wurden die Ziele des Staatsvertrages überarbeitet. Gleichwertig neben die Vermeidung von Glücksspielsucht trat das Ziel, durch legale Glücksspiele geeignete Alternativen zu den unzähligen illegalen Angeboten zu schaffen. So sollte der „natürliche Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen“ gelenkt werden ...

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