OLG Hamburg, Urteil vom 8. Oktober 2008, 5 U 83/07

von Matthias Lederer

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen, vom 20. April 2007 abgeändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin durch Vorlage eines einheitlichen Verzeichnisses darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte die nachstehend abgebildeten Gelenksteigbügel

(…)

seit dem 9. Juli 2005 bis zum 14. September 2005 und seit dem 15. Oktober 2005 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angeboten, in Verkehr gebracht oder zu diesen Zwecken besessen hat,

und zwar unter Angabe

a) der Namen und Anschriften der Hersteller, der Lieferanten und der anderen Vorbesitzer,

b) der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer und der Auftraggeber,

c) der Menge der bestellten Gelenksteigbügel,

d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

e) [...].

2. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, die in ihrem Besitz und die in ihrem Eigentum befindlichen, oben unter Ziffer 1 beschriebenen Gelenksteigbügel zu vernichten.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist,

a) der Klägerin eine angemessene Entschädigung für die oben unter Ziffer 1. beschriebenen und in dem Zeitraum vom 09.07.05 bis zum 14.07.05 begangenen Handlungen zu zahlen,

b) der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer 1. beschriebenen und seit dem 15. Oktober 2005 begangenen Handlungen bereits entstanden ist oder noch entstehen wird;

4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.600.- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. Juni 2006 zu zahlen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen und die weitergehende Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ...

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